Hamburger stimmen über neues Wahlrecht ab

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Hamburger stimmen über neues Wahlrecht ab

erschienen am 11.06.2004 - Keine Kommentare
Tags: Wahlrecht Volksentscheid

	Am Sonntag stimmen die Hamburger nicht nur über das neue Europaparlament ab. Alle wahlberechtigten Hamburger stimmen auch über ein neues Wahlrecht ab. Dabei stehen zwei Modelle zur Auswahl. Das von der CDU und SPD favorisierte Modell sieht vor, dass die Wähler zwei Stimmen erhalten sollen. Über die Erststimme soll der Direktkandidat gewählt werden und die Zweitstimme soll für die Partei abgegeben werden. 50 Abgeordnete sollen in 50 Wahlkreisen direkt gewählt werden und 71 Kandidaten sollen über die Listen der Parteien gestellt werden. Diese 71 Kandidaten würden die Parteien dann selbst bestimmen. Die Initiative "Mehr Bürgerrechte" fordert die Aufteilung in 17 Wahlkreise mit jeweils drei bis fünf Wahlkreisabgeordneten. 50 Abgeordnete sollen über die Landeslisten gewählt werden. Alles Wahlberechtigten sollen zwei Mal fünf Stimmen erhalten. Mit fünf Stimmen sollen die Wahlkreisabgeordneten und mit den anderen fünf Stimmen sollen die Kandidaten für die Landesliste gewählt werden. Das Modell der Initiative "Mehr Bürgerrechte" wird von der FDP und von den Grünen unterstützt. Damit ein Vorschlag umgesetzt werden kann, sind mindestens 242.987 Stimmen nötig. Das wären in etwa 20 Prozent der Stimmen aller Hamburger Wahlberechtigten. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass eine der beiden Modelle die nötige Mehrheit erhält, weil erfahrungsgemäß die Wahlbeteilung bei Europawahlen zwischen 30 und 40 Prozent liegt. Sollten sich die Wähler am Sonntag für kein Modell mit der nötigen Mehrheit entscheiden, gilt das von der Bürgerschaft beschlossene Modell. Weitere Informationen zur Initiative "Mehr Bürgerrechte" im Internet: http://www.faires-wahlrecht.de/