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Hamburg Web > Magazin > Internet > Allgemeinverfuegung Coronovavirus

Senat erlässt Allgemeinverfügungen

erschienen am 12.05.2020 - Keine Kommentare
Tags: Coronovavirus Senatsverfügung-Coronovavirus Allgemeinverfügung


Letzte Meldung 12.5.2020:

Weitere Lockerungen wurden vom Senat beschlossen: Restaurants und Speisegaststätten dürfen wieder öffnen, Schankwirtschaften dürfen öffnen, alle Geschäfte können wieder öffnen (ohne Quadratmeterbeschränkung), Individualsport unter freiem Himmel ist erlaubt (u. a. auch für Mannschaftssportarten), Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios können wieder öffnen, Besuche in Pflegeheimen sind unter starken Einschränkungen möglich, Hotels können wieder für Touristen geöffnet werden (nur 60 Prozent der Hotelkapazität), Hafenrundfahrten und Bootsausflüge sind gestattet (nur 50 Prozent der Kapazität), Busreisen können wieder veranstaltet werden (mit eingeschränkter Kapazität), Fahrschulen können wieder arbeiten, Diese Lockerungen sind teilweise nur unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsvorschriften möglich.

Achtung: Ab dem 27. April muss in Hamburg auf Wochenmärkten, in Geschäften und im Öffentlichen Nahverkehr eine Mund- und Nasenbedeckung (Alltags- oder Stroffmasken) getragen werden.

Letzte Meldung 15.4.2020:

Auf der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde im Tagungsordnungspunkt 2 unter anderem beschlossen:
- weiterhin bleibt bestehen, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten müssen
- Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August 2020 untersagt
- Folgende Geschäfte können öffnen:
  alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
  sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen
- Friseurbetriebe können den Betrieb wieder ab 4. Mai 2020 aufnehmen
- Vor der Öffnung von Schulen und Hochschulen ist ein Vorlauf notwendig, damit vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden können.
  Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden können. Ab dem 4. Mai 2020 können prioritär auch die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgängen der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult werden.

Der Hamburger Senat hat am 2. April 2020 eine Rechtsverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen, in der alle bisher veröffentlichten Allgemeinverfügungen der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz zusammengefasst worden sind. 

Darin enthalten ist auch ein Bußgeldkatalog. Die Rechtsverordnung und der Bußgeldkatalog treten ab dem 3. April 2020 in Kraft.

Im Bußgeldkatalog sind enthalten (Auszug):

- Personen müssen an öffentlichen Orten grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten   150 Euro

- Der Aufenthalt von Personen im öffentlichen Raum ist nur alleine sowie in Begleitung der Personen gestattet, die in derselben Wohnung leben, oder in Begleitung einer weiteren Person, die nicht in derselben Wohnung lebt.
  150 Euro
- Die Veranstaltung von Feierlichkeiten in Wohnungen oder anderen nicht-öffentlichen Orten ist untersagt
  150 - 500 Euro
- Zubereitung und Verzehr von Speisen an öffentlichen Orten sind nicht gestattet
  150 Euro
- Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung der folgenden Arten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
  1. Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs,
  2. Messen, Ausstellungen
  3. Spezialmärkte und Jahrmärkte
  4. Volksfeste
  5. Spielhallen
  6. Spielbanken
  7. Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen
  5000 Euro
- Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nicht für den unmittelbaren Publikumsverkehr geöffnet oder dargebracht werden:
   1. Theater (einschließlich Musiktheater)
   2. Opernhäuser
   3. Filmtheater (Kinos)
   4. Konzerthäuser und -veranstaltungsorte
   5. Museen
   6. Ausstellungshäuser
   7. Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bügerhäusern
   8. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit
   9. öffentliche Bibliotheken
  10. Planetarien
  11. Zoologische Gärten
  12. zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen
  13. Tierparks
  14. Freizeitparks
  15. Angebote von Freizeitaktivitäten (im Freien und geschlossenen Räumen)
  16. Angebote von Volkshochschulen
  17. Angebote von Sprach- und sonstigen Kursen der Integrations- Berufssprach-,     Erstorientierungskursträgern
  18. Angebote von Musikschulen
  19. Angebote in Literaturhäusern
  20. Angebote privater Bildungseinrichtungen (einschließlich Fahrschulen)
  21. Tanzschulen
  22. Schwimmbäder, einschließlich sogenannter Spaßbäder
  23. Saunas und Dampfbäder
  24. Thermen
  25. Wellnesszentren
  26. Fitness- und Sportstudios
  27. Seniorentreffpunkte
  28. Mensen und Cafés des Studienwerks Hamburg sowie die Mensen an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg und der Hochschule für Bildlende Künste Hamburg
  5000 Euro
 - Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt.
   1000 bis 5000, 150 Euro für jede oder jeder Beteiligte
 - Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr ist untersagt, die nicht von den Ausnahmen erfasst wird.
   2500 Euro
Ausnahmen sind (Für den Publikumsverkehr dürfen die nachstehenden Betriebe oder Einrichungen einschließlich ihrer Verkaufsstellen geöffnet bleiben):
    1. Einzelhandel für Lebensmittel
    2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, soweit sie Lebnesmittel oder Waren des täglichen Bedarfs anbieten
    3. Abhol- und Lieferdienste
    4. Getränkemärkte
    5. Apotheken
    6. Sanitätshäuser, Handel für Berufskleidung
    7. Drogerien
    8. Tankstellen
    9. Banken und Sparkassen
   10. Poststellen
   11. Reinigungen
   12. Waschsalons
   13. Stellen des Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufs
   14. Bau-, Gartenbaubedarsmärkte
   15. Tierbedarfsmärkte
   16. der Großhandel
   17. Reparaturbetriebe für Fahrzeuge einschließlich Fahrrädern
   18. Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist

 - Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und vergleichbaren Einrichtungen dürfen nicht für touristische Zwecke bereitgestgellt werden.
   4000 Euro
 - Spielplätze sind für den Publikumsverkehr gesperrt.
   4000 Euro
 - Spielplätze dürfen nicht betreten werden.
   150 Euro
 - Reisen mit Omnibussen (Reisebusreisen) zu touristischen Zwecken sind untersagt.
   4000 Euro
 - Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (Friseure, Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe) sind untersagt.
   2000 Euro
 - Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes wird untersagt. Das gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokale im Beherbungsgewerbe (wie zum Beispiel Hotelrestaurants)
   4000 Euro
 - Das Betreten der Insel Neuwerk ist verboten.
   150 Euro
 Weiterhin bleibt bestehen, dass Patienten in Krankenhäusern und Hospizen keinen Besuch empfangen dürfen. Auch das Besuchsrecht für Pflegeheimbesucher bleibt eingeschänkt.Schulen und Kitas bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen.
 
 Die genannten Regelsätze gelten für einen Erstverstoß. Diese können bei einem Folgeverstoß oder mehrmaligen Verstößen jeweils verdoppelt werden. Bei Wiederholungsverstößen im gewerblichen Bereich kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

 


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