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Hamburg Web > Magazin > Politik > Volksentscheid

Volksentscheid: Hamburg hat ein neues Wahlrecht

erschienen am 14.06.2004 - Keine Kommentare
Tags: Volksentscheid Wahlrecht


Die Bürgerinitiative "Mehr Bürgerrechte - Ein neues Wahlrecht für Hamburg" hat Erfolg gehabt. Die für die Umsetzung nötigen 242.987 Stimmen wurden beim gestrigen Volksentscheid erreicht. Für das Modell der Bürgerschaft entschieden sich nur 197.524 Hamburger und für das Modell der Bürgerinitiative votierten 256.507 Wahlberechtigte.

Somit wird Hamburg nun in 17 Wahlkreise aufgeteilt mit jeweils drei bis fünf Wahlkreisabgeordneten. 50 Abgeordnete werden über die Landeslisten gewählt. Alle Wahlberechtigten werden zwei Mal fünf Stimmen erhalten. Mit fünf Stimmen werden die Wahlkreisabgeordneten und mit den anderen fünf Stimmen die Kandidaten für die Landesliste gewählt.

Die Vorschlag der Bürgerinitiative wurde von FDP und den Grünen unterstützt.

Bernd Reinert, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Der Entwurf der Initiative hat - wenn auch knapp - die notwendige Stimmenzahl erreicht. Damit hat der Wähler eine Entscheidung getroffen, die wir respektieren werden."

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